Hat ein Patient vereinbart, dass eine Operation durch einen Chefarzt durchgeführt wird, dass darf dieser auch nicht von einem anderen Arzt operiert werden. So entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH: U. v. 19.07.2016 – VI ZR 75/15). Ansonsten könnten den Patienten schlimme Folgen treffen.
Kategorie: Urteil
DRK-Abrechnungsbetrug: Prozess eingestellt
Der Prozess um den Abrechnungsbetrug bei den Berliner DRK-Kliniken ist gegen Geldauflagen eingestellt worden. Angeklagt war der bandenmäßige Betrug in 358 Fällen. Vor Gericht hatten sich nun nicht alle Vorwürfe bestätigt.
Neue Ermittlungsergebnisse im Fall des Todespflegers von Delmenhorst
Bereits im Februar 2015 war der ehemalige Krankenpfleger wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Nun sollen ihm jedoch mehr Patienten zum Opfer gefallen sein, als damals vermutet. Im Krankenhaus im Delmenhorst soll er Dutzende Patienten getötet haben. Um wie viele Opfer es sich handelt ist noch unklar. Es könnte sein, dass es sich
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Augsburger Laborarzt Schottendorf freigesprochen
Das Augsburger Landgericht hat den Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Frau Gabriele vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges in 124 Fällen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner vorgeworfen, über 12,8 Millionen Euro zu viel von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet zu haben. Dies konnte nun vor Gericht nicht ausreichend nachgewiesen werden.
Mangelnde Aufklärung: Schadensersatz für Intersexuelle
Eine Intersexuelle wurde in den 90-er Jahren im Universitätskrankenhaus Erlangen ohne ausreichende Aufklärung hormonell behandelt und operiert. Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Opfer Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die behandelnden Ärzte zugesprochen.
Sterbehilfe: keine Hauptverhandlung gegen Roger Kusch
Das Verfahren gegen den Hamburger Ex-Senator Roger Kusch wegen gemeinschaftlichen Totschlags in mittelbarer Täterschaft wird nicht eröffnet. So entschied nun das Landgericht Hamburg.
Haftstrafe für Doping-Arzt
Ein Arzt aus Neu-Ulm stellte zwei Jahre lang in seiner Wohnung Dopingmittel her und verkaufte diese an Kraftsportler. Nun wurde er vom Landgericht (LG) Memmingen wegen gewerbsmäßigem Handel, unerlaubter Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: prominenter Laborarzt vor Gericht
Vor dem Landgericht Augsburg muss sich ein 75-jähriger Laborarzt wegen Abrechnungsbetrugs verantworten. Zwischen 2004 und 2007 soll er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau um knapp 13 Millionen Euro bereichert haben, indem er überhöhte Honorare für Laborleistungen abrechnete. Beiden wirft die Staatsanwaltschaft nun gewerbsmäßigen Betrug in 124 Fällen vor.
Grober Behandlungsfehler: 200.000 EUR Schmerzensgeld
Nachdem einer Patientin aufgrund eines Befunderhebungsfehlers beide Nieren entnommen werden mussten, hat das Oberlandesgericht Hamm ihr nun ein Schmerzensgeld von 200.000 € zu gesprochen (Az: 26 U 104/14). Das Interessante am vorliegenden Fall ist, dass nicht etwa eine tatsächlich erfolgte falsche Behandlung, sondern eine unzureichende Aufklärung über die Dringlichkeit der Untersuchung als grober Behandlungsfehler eingestuft
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OP-Fehler mit Todesfolge – Arzt zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Mosbach hat einen Chefarzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Mediziner hatte im Juli 2012 einer Patientin ohne ihr Wissen die halbe Leber entfernt.