Bundesrat billigt Antikorruptionsgesetz

Weg frei für das Antikorruptionsgesetz: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat vergangene Woche das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Wie erwartet hatte dieser entschieden, nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Am Donnerstag hat der Bundestag ein neues Antikorruptionsgesetz verabschiedet: Niedergelassenen Ärzten drohen bei korruptem Verhalten künftig mehrjährige Haftstrafen. 464 Abgeordnete stimmten für, 58 gegen das Gesetz. Es gab 54 Enthaltungen.

Luczak: Regierung einigt sich zum Antikorruptionsgesetz

Laut einer Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak haben sich SPD und CDU/CSU in den Beratungen zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen über verschiedene Einzelheiten geeinigt.

Korruption im Gesundheitswesen: Zusammenfassung der künftigen Strafgesetze

Korruption im Gesundheitswesen schadet nicht nur dem Wettbewerb, es schwächt vor allem das Vertrauen der Patienten in die Entscheidungen von Medizinern und beeinträchtigt den Ruf aller Heilberufe. Dies soll nun durch ein neues Strafgesetz eingedämmt werden. Wir fassen für Sie die Fakten zum Stand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zusammen.

Expertenanhörung zum neuen Antikorruptionsgesetz

Vergangenen Mittwoch fand im Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung von Experten zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen statt. Die Experten befürworteten das neue Gesetz in den meisten Punkten. Sie brachten dennoch Verbesserungsvorschläge ein.

Neues Gesetz: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Der Bundestag beschloss am 6. November mit 360 der 603 Stimmen, dass die gewerbsmäßige Sterbehilfe in Deutschland künftig verboten sein soll. Der Beschluss des neuen Gesetzes ist die Folge einer einjährigen emotionalen Debatte. Drei weitere Gesetzesalternativen waren zuvor bereits abgelehnt worden.

Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Am 04.02.2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Regelungsbedarf Ziel des Gesetzes ist es eine Grundlage im Strafrecht zu schaffen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen entgegen zu treten und so eine bisherige strafrechtliche Lücke zu füllen.