Nach einer Operation an der Wirbelsäule vermutete eine Patientin einen Behandlungsfehler. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat nun entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Namen der behandelnden Mediziner hat (OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2017, Az. 26 U 117/16).
Kategorie: Urteil
Freispruch für Augsburger Laborarzt Schottdorf rechtskräftig
Kein Abrechnungsbetrug: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Mittwoch die Revision der Augsburger Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Az. 1 StR 535/16). Damit ist der Freispruch für den Laborarzt Bernd Schottdorf aus Augsburg rechtskräftig.
BGH bestätigt Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt
Im Göttinger Transplantationsskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision den Freispruch bestätigt (Az.: 5 StR 20/16). Der frühere Leiter der Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum in Göttingen war wegen versuchten Totschlags angeklagt worden.
BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in 217 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In der Revision
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Kein Streikrecht für Kassenärzte
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.11.2016 (Az: B 6 KA 38/15 R) steht ein Streikrecht Vertragsärzten nicht zu. Damit sind sie nicht berechtigt, für einen Warnstreiks ihre Praxis während der Sprechzeiten zu schließen. Die Richter urteilten, dass ein Streikrecht „mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts“ nicht vereinbar sei. Die Mediziner seien im Rahmen
BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in 217 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In der Revision
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Hebamme wegen versuchten Mordes zu 15-jähriger Haftstrafe verurteilt
Eine Hebamme aus Gießen soll mit einem Blutverdünner willentlich Schwangere in Lebensgefahr gebracht haben. Nun hat das Landgericht München I die 35-jährige zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Häftlinge haben Recht auf Ersatzdroge
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verweigerung einer Substitutionstherapie in Gefängnissen gegen das Folterverbot aus Art. 3 EMRK verstößt. Der Gefangene hat ein Recht auf Ersatzdroge.
Behandlungsfehler: Schadensersatz wegen nicht mitgeteiltem Tumorbefund
Eine Bonner Hautarztpraxis muss 55.000 € Schadensersatz zahlen, weil sie einem Patienten einen bösartigen Tumor verschwiegen hat. Die Familie des Verstorbenen hat sich mit den verantwortlichen Ärzten vor dem Bonner Landgericht auf den Vergleich geeinigt.
Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker
Laut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B. v. 26.07.2016, Az. BvL 8/15) sollten psychisch Kranke leichter zu einer Behandlung gezwungen werden können. Bis jetzt bestünden verfassungswidrige Lücken, die gesetzlichen Regelungen müssten also verstärkt werden.