Kategorie: Korruption

Abrechnungsbetrug: verschärfte Gesetze bringen kaum Besserung

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Aus einer neuen Studie geht hervor, dass trotz eigener Compliance-Management-Systemen (CMS) in den Krankenhäusern, noch immer 69 % der Kliniken nach eigenen Angaben von Wirtschaftskriminalität betroffen sind. Die Studie „Compliance in Krankenhäusern“ wurde durch die Beratungsfirma EY zusammen mit dem Deutschen Krankenhaus Kompass und dem Rhön Klinikum durchgeführt. Compliance-Management-Systeme zeigen nur wenig Effekt Demnach haben

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Bundesrat billigt Antikorruptionsgesetz

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Weg frei für das Antikorruptionsgesetz: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat vergangene Woche das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Wie erwartet hatte dieser entschieden, nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

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Am Donnerstag hat der Bundestag ein neues Antikorruptionsgesetz verabschiedet: Niedergelassenen Ärzten drohen bei korruptem Verhalten künftig mehrjährige Haftstrafen. 464 Abgeordnete stimmten für, 58 gegen das Gesetz. Es gab 54 Enthaltungen.

Luczak: Regierung einigt sich zum Antikorruptionsgesetz

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Laut einer Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak haben sich SPD und CDU/CSU in den Beratungen zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen über verschiedene Einzelheiten geeinigt.

Korruption im Gesundheitswesen: Zusammenfassung der künftigen Strafgesetze

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Korruption im Gesundheitswesen schadet nicht nur dem Wettbewerb, es schwächt vor allem das Vertrauen der Patienten in die Entscheidungen von Medizinern und beeinträchtigt den Ruf aller Heilberufe. Dies soll nun durch ein neues Strafgesetz eingedämmt werden. Wir fassen für Sie die Fakten zum Stand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zusammen.

Expertenanhörung zum neuen Antikorruptionsgesetz

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Vergangenen Mittwoch fand im Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung von Experten zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen statt. Die Experten befürworteten das neue Gesetz in den meisten Punkten. Sie brachten dennoch Verbesserungsvorschläge ein.

Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

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Am 04.02.2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Regelungsbedarf Ziel des Gesetzes ist es eine Grundlage im Strafrecht zu schaffen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen entgegen zu treten und so eine bisherige strafrechtliche Lücke zu füllen.

Anklage gegen KVB-Vorstände in Berlin zugelassen

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Nachdem das Landgericht Berlin (LG) im Juni letzten Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abgelehnt hatte, muss sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) mit Beschluss vom 04.11.2014 (Az. 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14).