Osteuropäische Banden sollen nach Schätzungen des BKA (Bundeskriminalamt) Milliardenbeträge durch den Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten erbeutet haben. Dies soll vor allem durch das Fälschen von Pflegeprotokollen und zwar in „Zusammenarbeit“ mit den Patienten geschehen. Dabei soll die Pflegebedürfigkeit nur vorgetäuscht und die Einnahmen danach geteilt werden.
Es ist eine neue Dimension des Abrechnungsbetruges. Den Sozialversicherungen sollen dabei jährliche Schäden von mindestens einer Milliarde Euro jährlich entstanden sein. Wie die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk berichten, finden sich dabei Strukturen organisierter Kriminalität. Innerhalb von Deutschland lägen die Schwerpunkte vor allem in Berlin, Niedersachsen und Bayern.
Betrug mit Intensivpatienten besonders lukrativ
Besonders lohnenswert sei der Abrechnungsbetrug mit Intensivpatienten. Den Kassen gegenüber wird eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung abgerechnet. In Wirklichkeit jedoch wird der Patient, der meist künstlich beatmet wird oder im Koma liegt, nur zwei- oder dreimal am Tag besucht. So sei es möglich pro Patient und Monat zu Unrecht 15.000 € abzuzweigen. Diese lebensgefährliche Masche, soll bereits zu mehreren Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung geführt haben.
Krankenkassen forden mehr Einsichts- und Prüfungsrechte
Der Betrug scheint systematisch seit Jahren und in allen Bereichen der Pflege stattzufinden. Als Grund dafür wird eine nicht ausreichende Kontrolle ambulanter Pflegedienste gesehen. Die Kranken- und Pflegekassen fordern mehr Einsichtsrechte um den Abrechnungsbetrug zu verhindern. Der Spitzenverband der gesetzliche Krankenversicherung sieht diesbezüglich die Pflicht beim Gesetzgeber den Krankenkassen ein unangemeldetes Prüfungsrecht einzuräumen.
Dies sei vor allem dann nötig, wenn die häusliche Krankenpflege mit Leistungen der Pflegeversicherung unterstützt werde. Das bisherige Prüfungsrecht der Pflegeversicherug, alle sechs Monate und angemeldet, sei nicht geeignet, um Betrügereien aufzudecken. Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist es außerdem unerlässlich, Pflegekassen, Sozialämter, Polizei und Staatsanwaltschaften besser zu vernetzen. Auch müsste es mehr Personal geben, was gerade auf Abrechnungsbetrug spezialisiert ist.