Nach einer anonymen Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Mitte Oktober mehrere Räume des Westpfalz-Klinikums in Kaiserslautern durchsuchen lassen. Dabei kam es auch zur Beschlagnahme einiger Unterlagen. Ziel der Durchsuchung war es dem Verdacht des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges nachzugehen.
Kategorie: Abrechnungsbetrug
Kinderwunsch-Arzt zu fünf Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Hof hat am 20.10.2015 einen Reproduktionsmediziner wegen mehrerer Straftaten zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Arzt hatte in seiner Privatklinik in Bayreuth Patientinnen fremde Eizellen eingesetzt, obwohl dies in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz untersagt ist. Er soll dabei eine regelrechte „Eizellenbank“ aufgebaut haben, um dann bei mehreren Frauen fremde Eizellen einzusetzen.
Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Abrechnungsbetrug
Mit Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug bestätigt.