Mit Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug bestätigt.
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Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Am 04.02.2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Regelungsbedarf Ziel des Gesetzes ist es eine Grundlage im Strafrecht zu schaffen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen entgegen zu treten und so eine bisherige strafrechtliche Lücke zu füllen.
Anklage gegen KVB-Vorstände in Berlin zugelassen
Nachdem das Landgericht Berlin (LG) im Juni letzten Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abgelehnt hatte, muss sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) mit Beschluss vom 04.11.2014 (Az. 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14).